ABG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cilbir & Kaiser GbR - BT Hotel

 

1. Geltungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern der Cilbir & Kaiser GbR, folgend BT Hotel genannt sowie für alle weiteren für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels. Eine Unter- bzw. Weitervermietung der überlassenen Zimmer oder  deren Nutzung zu anderen Zwecken bedarf einer im Vorfeld angeforderten schriftlichen Zustimmung des BT Hotels. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese im Vorfeld ausdrücklich mit dem BT Hotel vereinbart wurden.


2. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden (Vertragspartner) durch BT Hotel zustande. Eine Bestätigung der Zimmerbuchung in Textform steht BT Hotel frei. Bei Zimmerbuchung durch einen Dritten, haftet der Kunde zusammen mit dem Dritten gegenüber BT Hotel für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Alle Ansprüche gegen BT Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BT Hotel oder seiner Erfüllungsgehilfen verjähren Schadensersatzansprüche kenntnisunabhängig in 10 Jahren. Ansprüche von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.


3. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

BT Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzustellen und alle vereinbarten Leistungen zu erbringen. BT Hotel ist  berechtigt, den Kunden im Falle einer Aus- oder Überbuchung in ein adäquates Hotel umzubuchen. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Zimmerüberlassung sowie für alle weiteren in Anspruch genommenen Leistungen zum vereinbarten Preis von BT Hotel zu bezahlen. Dies gilt auch für alle weiteren Leistungen für die der Kunde BT Hotel beauftragt hat. Rechnungen von BT Hotel sind sofort und ohne Abzug ab Erhalt der Rechnung zu zahlen. BT Hotel kann fällige Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. BT Hotel ist berechtigt, bei Zahlungsverzug, die geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 %, geltend zu machen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt BT Hotel vorbehalten. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der geltenden Steuern und lokalen Abgaben. BT Hotel ist nicht verpflichtet, nach Vertragsabschluss einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer oder einer Verringerung der gebuchten Zimmer, sowie einer Verringerung der gebuchten Monteurbetten zuzustimmen. Bei einer Zustimmung von BT Hotel, darf BT Hotel die Preise erhöhen.
BT Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung bis
Zur Höhe der Übernachtungspreise zu verlangen. BT Hotel ist berechtigt, Sicherheitsleistungen wie eine Kreditkartengarantie zu verlangen. BT Hotel ist berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthalts, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für bestehende und zukünftige Forderungen aus dem Vertrag vom Kunden zu verlangen. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber eine Forderung von BT Hotel aufrechnen oder verrechnen kann der Kunde nur mit unstreitiger. oder rechtskräftiger Forderung.


4. Stornierung, Abbestellung, Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistungen

Eine Stornierung vom Kunde des mit BT Hotel geschlossenen Vertrags ist ausschließlich mit im Vorfeld schriftlich vereinbarten Rücktrittsrecht möglich. Ist zwischen dem Kunde und BT Hotel ein kostenfreier Rücktritt vereinbart worden, kann der Kunde bis zum vereinbarten Datum vom Vertrag zurücktreten. Es entstehen dem Kunde dabei keine Forderungs- oder Schadensersatzansprüche gegenüber BT Hotel. Nach Verstreichung dieser Frist ist das Rücktrittsrecht des Kunden erloschen und der volle Betrag der gebuchten Leistungen wird dem Kunde in Rechnung gestellt. Diese ist sofort und ohne Abzüge an BT Hotel zu entrichten.


5. Rücktritt vom Vertrag durch BT Hotel

Bei vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht ist BT Hotel ebenfalls berechtigt im festgesetzten Zeitraum vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen von anderen Kunden für die im Vertrag gebuchten Zimmer vorliegen Dies gilt dann, wenn keine Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden vorliegen. Liegt ein sachlich gerechtfertiger Grund vor, vom Vertrag zurückzutreten, ist BT Hotel dazu berechtigt. Gründe die eine Erfüllung des Vertrags unmöglich machen sind beispielsweise höhere Gewalt oder nicht zu vertretende Umstände, wie ein begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Inanspruchnahme der Leistung die Sicherheit ,den reibungslosen Geschäftsbetrieb, oder das Ansehen von BT Hotel in der Öffentlichkeit gefährden kann oder der Zweck des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist. Aus dem berechtigten Vertragsrücktritt von BT Hotel gibt es keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


6. Bereitstellung-, Übergabe und Rückgabe der Zimmer

Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer, sofern dies nicht eindeutig vereinbart wurde. Das oder die gebuchten Zimmer stehen dem Kunden am Anreisetag ab 15 Uhr zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine frühere Bereitstellung besteht nicht. Am Abreisetag ist das Zimmer bis 10 Uhr geräumt zurückzugeben.
Nach 10 Uhr ist BT Hotel berechtigt, für die zu späte Räumung eine pauschale von 50% des vollen Zimmerpreises zu verlangen.


7. Haftung des Hotels

BT Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BT Hotel zurück zuführen sind, sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertraglichen Pflichten von BT Hotel beruhen. Sollte es zu Störungen oder Mängel an den Leistungen von BT Hotel kommen, wird BT Hotel ab Kenntnisname bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, BT Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens in Kenntnis zu setzen und das ihm Zumutbare beizutragen, um eine Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. BT Hotel haftet für die vom Kunden eingebrachten Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen. BT Hotel gewährleiste keine risikofreie Verwahrung von Wertgegenständen. Der Kunde ist außerhalb seines Zimmers grundsätzlich dazu verpflichtet, auf seine Sachen und Wertgegenstände selbst aufzupassen. BT Hotel verfügt über eine begrenzte Anzahl an Stellplätzen für Kunden. Für Fahrzeuge die innerhalb oder außerhalb des Hotelgrundstücks geparkt werden kommt kein Verwahrungsvertrag zu Stande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte übernimmt BT Hotel keine Haftung. Post, Nachrichten und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt.  BT Hotel übernimmt für einen möglichen Verlust keine Haftung. Die auf der Website abgebildeten Fotos haben einen Hinweischarakter und dienen zu Illustrationszwecken und stellen keine Beschaffenheitsgarantie für die vom Kunden gebuchten Zimmer dar. In dieser Hinsicht ist der Gast zu keiner Reklamation berechtigt. BT Hotel kann nicht für die schlechte Ausführung oder die Nichtausführung der Reservierung im Falle höherer Gewalt, oder  Einwirkung Dritter, des Gastes oder dessen Partner, darunter Nichtverfügbarkeit des Internets, Viren, äußere Eingriffe, verhinderter Zugang zur Website oder nicht autorisierter Vorauskasse durch die Bank des Einreichens, zur Verantwortung gezogen werden.


8. Haftung des Kunden für Schäden

Ist der Kunde Unternehmer, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Mitarbeiter, Mitreisenden, Besucher oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. BT Hotel ist berechtigt angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) vom Kunden zu verlangen.


9. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllung- und Zahlungsort ist der Standort von BT Hotel. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.